Pressemitteilung · 23. Januar 2025
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuer abgewiesen hat, herrscht nun Rechtsklarheit: Kommunen dürfen eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen in der Gastronomie erheben. Gigg+Volt fordert den Magistrat daher auf, endlich den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus 2021 umzusetzen und eine entsprechende Satzung vorzulegen.