Pressemitteilung der Fraktion Gigg+Volt vom 06.11.2023
Gigg+Volt sieht keine stichhaltige Begründung für eine Genehmigung der Betriebserweiterung von Bieber+Marburg und die damit verbundene Vernichtung von 40.000 qm Gießener Schutzwald
Nach der intensiven Beschäftigung mit den planerischen und inhaltlichen Rahmenbedingungen der geplanten Betriebserweiterung von Bieber+Marburg im Schiffenberger Forst steht für die Fraktion Gigg+Volt fest – es gibt über das privatwirtschaftliche Interesse des Gießener Baustahlhändlers hinaus keine stichhaltige Begründung für die Vernichtung von 40.000 m² Schutzwald.
Es geht bei der Betriebserweiterung gemäß den Planungsunterlagen um eine Zusammenlegung von Standorten des Unternehmens. „Sicher gibt es aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen der Firma Bieber+Marburg heraus gute Gründe für das Vorhaben. Aber wir als Stadtverordnete müssen bei einem derart massiven Eingriff in den Schutzwald weitaus mehr Aspekte berücksichtigen als nur die Vorteile eines Privatunternehmens,“ so Johannes Rippl von Gigg+Volt. „Dies gilt umso mehr, als die Genehmigung für die letzte Erweiterung des Unternehmens im Jahr 2010 durch die Regionalversammlung bzw. durch das Regierungspräsidium nur unter der Prämisse erfolgte, dass die gewerbliche Nutzung auch langfristig auf die Antragsfläche beschränkt sei, eine darüber hinausgehende Entwicklung ausgeschlossen sei und es sich um die endgültigen Außengrenzen des Gewerbegebietes handele.“
Diese wichtigen Hintergrundinformationen fehlen jedoch weiterhin in den vom Magistrat vorgelegten Unterlagen.
Auch an der vorgelegten CO2-Bilanz als Variantenprüfung übt Gigg+Volt massive Kritik. Wie bei der Befragung zum Innenstadtkonzept sind auch hierbei zahlreiche handwerkliche Fehler gemacht worden. „Es scheint für den Gießener Magistrat langsam zur Gewohnheit zu werden, fehlerhafte Dokumente zu veröffentlichen“, so Johannes Rippl weiter. „Obwohl Gigg+Volt bereits in der Juni-Sitzung des zuständigen Ausschusses auf einen gravierenden Fehler in der Bilanz aufmerksam gemacht hatte, wurde auf deren Basis nicht nur eigenmächtig durch den Magistrat entschieden, welche Variante weiterverfolgt werden soll, sondern wurde dieser und weitere Fehler auch nicht für die Offenlage korrigiert.“
Konkret bemängelt Gigg+Volt u. a., dass der Variante der Standorterweiterung nicht das verlorene CO2-Speicherpotential des Waldes zugerechnet wird, welches nur aufgrund der Pläne von Bieber+Marburg vernichtet würde. Allein dieser Punkt würde den CO2-Emissionswert der Erweiterung durch Waldvernichtung um annähernd 50% erhöhen.
Darüber hinaus werden die Varianten einer Teilverlagerung konsequent schlechtgerechnet. So wird der Variante auf dem Gail’schen Gelände beispielsweise der Abbruch der sich dort aktuell noch befindlichen Gebäude negativ angerechnet, obwohl es mehr als unwahrscheinlich ist, dass das Gelände langfristig unbebaut bleibt. Ein Abbruch des dortigen Gebäudebestands muss daher getrennt von dem konkreten Fall betrachtet werden. Auch bei den Emissionen, die durch Mehrfahrten zwischen den Teilstandorten entstehen würden, werden diesen Varianten unrealistisch hohe Werte zugeschrieben. Die Autoren der Bilanz legen einen Betrachtungszeitraum von 50 Jahren fest, in dem
absurderweise durchgehend mit heutigen Diesel-LKW-Emissionen gerechnet wird. Nur durch diesen Punkt sollen so mehr Emissionen entstehen als durch die Rodung und den gesamten Bau der Standorterweiterung.
Nur dieses Schlechtrechnen der Teilverlagerung sowie das vollständige Ignorieren der Umweltverträglichkeitsprüfung, die der Standorterweiterung das deutlich schlechteste Zeugnis ausstellt, führt dann zum offensichtlich vom Magistrat von Anfang an gewünschten Ergebnis. Dies zeigt auch die Begründung in der Offenlage. Dort wird an mehreren Stellen deutlich gemacht, dass eine Komplett- oder Teilverlagerung keine Option für das Unternehmen darstellt, „weil damit das Ziel, verstreute Produktionsstätten an einem Standort zu konzentrieren, nicht umsetzbar wäre.“ Dadurch wird öffentlich erklärt, dass die Erweiterung in Gießen zulasten bereits existierender Standorte gehen würde und die versprochenen neuen Arbeitsplätze - wenn überhaupt - nur zum Teil neu geschaffen würden.
Gigg+Volt hält es für zwingend notwendig, dass die Stadt die CO2-Bilanz durch einen auf entsprechende Bilanzen spezialisierten Dienstleister überarbeiten lässt und die Offenlage nach einer Korrektur sämtlicher Unterlagen wiederholt, um die bisherige offensichtlich einseitige Darstellung und damit verbundene Irreführung der Öffentlichkeit zu korrigieren.
Eine umfassende Liste der Kritikpunkte an der CO2-Bilanz und darüber hinaus an den Plänen des Magistrats zur Vernichtung von Schutzwald kann auf der Website der Fraktion, www.gigg-volt.de, eingesehen werden.
