Pressemitteilung der Fraktion Gigg+Volt vom 24.08.2023
Situation im Jugendamt untragbar – Gigg+Volt fordert umgehende Information und Einbeziehung des Parlaments
Mit Erschütterung und großer Besorgnis hat die Fraktion Gigg+Volt auf die Veröffentlichungen der beiden Gießener Zeitungen zur Situation im Jugendamt reagiert. Die dort geschilderten Missstände in der Jugendamtsverwaltung, in deren Folge es nicht nur in eine ganze Reihe an Gefährdungsanzeigen der Beschäftigten gegeben hat, sondern auch eine ungewöhnlich hohe Fluktuation mit zahlreichen Kündigungen von Mitarbeitenden, gehen nach Ansicht der Fraktion weit über das tolerierbare Maß an Problemen in einem schwierigen Umfeld hinaus.
„Dass eine öffentliche Verwaltung ihrer Verantwortung gerade gegenüber den Schwächsten dieser Gesellschaft nicht nachkommen kann, ist vollkommen inakzeptabel und untergräbt den Glauben an die Funktionsfähigkeit des Staates. Es ist daher zwingend erforderlich, dass jetzt auch auf politischer Ebene über die Situation und v. a. über möglichst schnelle und nachhaltige Lösungsstrategien diskutiert wird“, so Lutz Hiestermann, Fraktionsvorsitzender von Gigg+Volt.
Den Verantwortlichen war diese Situation in ihrer Dramatik bereits seit Längerem bekannt und wurde von den Mitarbeitenden im Jugendamt immer wieder gegenüber den Zuständigen im Magistrat ebenso wie in der Jugendverwaltung artikuliert. „Diese offensichtlich unhaltbaren Verhältnisse im Jugendamt sind erschreckend und gehen in ihrer Bedeutung weit über das normale Verwaltungshandeln hinaus. Unserer Überzeugung nach hätte das Parlament längst über die Tragweite der Situation informiert werden müssen. Wenn jetzt Jugendamtsmitarbeitende in großer Zahl kündigen, und wenn die betroffenen Beschäftigten keinen anderen Weg sehen, als sich anonym an die Presse zu wenden, hat das auch etwas damit zu tun, was in den vergangenen Monaten und Jahren in der Personal- und Dezernatsführung versäumt wurde.“
Der Versuch der zuständigen Dezernentin Gerda Weigel-Greilich, ihre eigene Verantwortung zu ignorieren und stattdessen einzig auf die zu hohen Anforderungen durch das Land und den Bund zu verweisen, greift nach Überzeugung von Gigg+Volt viel zu kurz. „Natürlich müssen auch die landes- und bundespolitischen Rahmenbedingungen im Hinblick auf mögliche Überforderungen des Jugendamts in Gießen diskutiert werden,“ so Lutz Hiestermann weiter. „Darüber hinaus müssen aber die tiefgreifenden internen Probleme und Schwachstellen in den Fokus gerückt werden. Nicht umsonst sprechen die Mitarbeitenden des Jugendamts ja von „fehlender Problemeinsicht der politisch Verantwortlichen“ und weisen darauf hin, dass „mehrere Gespräche mit diesen zu keinen nachhaltigen Verbesserungen geführt hätten“ – wer sonst als die verantwortliche Dezernentin könnte damit gemeint sein?“
Es hat sich für Gigg+Volt bereits im Akteneinsichtsausschuss zu den Revisionsberichten 2017 und 2018 wegen der Verweigerung des Testats für den Magistrat durch das Revisionsamt (u. a. aufgrund der weiterhin vollkommen unklaren Auszahlung von mehreren Millionen Euro im Zusammenhang mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern sowie unberechtigter Privatabrechnungen verschiedener (Zahn-)Ärzte für deren Betreuung) die Frage gestellt, ob Frau Weigel-Greilich überhaupt in der Lage ist, die Verantwortung in diesem komplexen Amt zu tragen. „Diese Zweifel verschärfen sich durch die aktuellen Veröffentlichungen und die uns darüber hinaus vorliegenden Informationen noch einmal
erheblich, ebenso wie die Zweifel, ob die Situation allein mit internen Kräften und Maßnahmen geklärt werden kann“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Schuchard. „Nach unserem Informationsstand sollte schnellstmöglich ein Krisenteam aufgebaut werden, in das auch externer Sachverstand einbezogen werden muss.“
Gigg+Volt arbeitet aktuell an einer ausführlichen Fragenliste zu der Thematik, mit der die offensichtlichen Missstände ebenso wie die Verantwortlichkeiten aufgearbeitet werden sollen und die die Fraktion zeitnah an den Magistrat weiterleiten wird.
Gigg+Volt wird darüber hinaus kurzfristig klären, welche parlamentarischen Schritte aus ihrer Sicht eingeleitet werden müssen, um die Situation zum einen in der gebotenen Ausführlichkeit politisch zu diskutieren und bewerten zu können und zum anderen ein starkes Signal an die Beschäftigten des Jugendamts zu senden, dass sie mit ihren berechtigten Anliegen nicht alleine sind, um so einen weiteren Exodus zu verhindern. Dabei stehen verschiedene Optionen im Raum – von dem Antrag einer Sondersitzung des zuständigen Ausschusses über die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses bis hin zu konkreten inhaltlichen Anträgen z. B. zur oben bereits genannten Installierung eines Krisenteams.
