Die Fraktion Gigg+Volt ist immer noch schockiert vom übergriffigen und völlig unverhältnismäßigen Vorgehen der Münchner Staatsanwaltschaft gegen die Klimaaktivist*innen der Letzten Generation. Die Kriminalisierung junger Menschen, die sich für das Allgemeinwohl, Klima- und Generationengerechtigkeit einsetzen, ist ein politischer und juristischer Skandal. Unabhängig davon, wie man zur Protestform der Letzten Generation steht, sollten sich alle Demokraten ganz klar gegen dieses Vorgehen der Ermittlungsbehörden stellen. Politisch legitimer Aktivismus auch in Form zivilen Ungehorsams darf in einer freiheitlichen Demokratie nicht durch eine unverhältnismäßige Nutzung des staatlichen Gewaltmonopols unterdrückt werden.
Die Kritik von Gigg+Volt richtet sich nicht gegen die grundsätzliche Strafverfolgung der Aktionen der Letzten Generation, sofern diese tatsächlich strafrechtlich relevant sind. Gigg+Volt stellt sich auch nicht per se hinter alle Aktionsformen. Festzuhalten ist jedoch: Der Protest ist friedlich, gewaltfrei und uneigennützig und die Aktivist*innen leisten bei Verhaftungen keine Gegenwehr. Sie müssen sich daher – wie alle Bürger*innen dieses Landes – zurecht darauf verlassen können, dass sie für ihren Protest ein transparentes und faires Strafverfahren bekommen.
Dass die Strafverfolgungsbehörden dann jedoch Wohnungen mit gezogener Waffe stürmen, die Website der Letzten Generation sperren und die Organisation ohne Gerichtsurteil als kriminelle Vereinigung brandmarken, ist ein schlimmer Tabubruch, der einen gefährlichen Präzedenzfall schafft. Zensur und Vorverurteilung durch die Ermittlungsbehörden sind ein eklatanter Verstoß gegen die Grundprinzipien unserer Demokratie. Auch UN-Generalsekretär António Guterres warnt vor einer Verunglimpfung von Klimaaktivisten: "Klimaaktivisten werden manchmal als gefährliche Radikale dargestellt, aber die wirklich gefährlichen Radikalen sind die Länder, die die Produktion fossiler Brennstoffe erhöhen." Er verlangt daher, dass Klimaaktivisten geschützt werden, denn „wir brauchen sie jetzt mehr denn je“.
Gigg+Volt weist alle Kritiker der Letzten Generation auf Artikel 20a des Grundgesetzes hin, der bestimmt, dass der Staat auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen hat. Dieser Aufgabe sind weder die vorangegangenen noch die aktuelle Bundesregierung bisher in ausreichendem Maße nachgekommen. Die Politik bricht damit kontinuierlich geltendes Recht, u.a. festgestellt durch das Bundesverfassungsgericht. Auch bei der Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens - einem völkerrechtlich bindenden Vertrag - kommt Deutschland seinen Verpflichtungen nicht nach. Auf diesen permanenten Rechtsbruch, der eine existentielle Bedrohung der Menschheit darstellt, macht die Letzte Generation durch ihre Aktionen aufmerksam.
Die Aktionen der Letzten Generation nerven – und das ist auch gut so. Denn nur so scheint sich die kollektive und selbstzerstörerische Verdrängung beenden zu lassen, mit der ein Großteil der Gesellschaft und insbesondere der Politik und Wirtschaft, seit Jahrzehnten der Klimakrise begegnet. Wir teilen mit den Aktivist*innen die feste Überzeugung, dass wir alle zur letzten Generation gehören, die noch die Chance hat, die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise zu verhindern.
- Auf die Letzte Generation zu schimpfen, aber selbst keine Verantwortung zu übernehmen, funktioniert nicht.
- Sich an alte Gewohnheiten und Glaubenssätze festzukleben, wie weite Teile des konservativen Spektrums, funktioniert nicht.
- Aus Angst, den Wählern unbequeme Wahrheiten vermitteln zu müssen, wirksamen Klimaschutz immer weiter zu verzögern, funktioniert nicht.
Wir alle sind gefordert und müssen den Klimawandel JETZT aktiv bekämpfen – im privaten Umfeld, bei der Arbeit, in der Politik.
Mit Physik lässt sich nicht verhandeln.
