· 

Gigg+Volt fordert ein Moratorium für das komplette Projekt Schwanenteich

Die Fraktion Gigg+Volt zeigt sich erleichtert, dass der Magistrat aufgrund des massiven Drucks aus der Bevölkerung endlich einlenkt und die Rodung am Schwanenteich zunächst aussetzt. "Unsere Fraktion hat sich von Anfang an gegen das rücksichtslose Vorgehen des Magistrats ausgesprochen und das Bürgerbegehren unterstützt. Wir danken der Bürgerinitiative für ihren unermüdlichen Einsatz und sehen uns durch die riesige Resonanz mit fast 5.000 gültigen Gießener Unterschriften in unserer Kritik bestätigt," so der Fraktionsvorsitzende Lutz Hiestermann.

 

„Mit dieser enormen Unterstützung des Bürgerbegehrens gibt Gießen ein wunderbares Beispiel dafür, was Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Engagement erreichen können,“ so Lutz Hiestermann weiter. „Wer erlebt hat, wie der Stand der Bürgerinitiative von vielen Gießener*innen ganz gezielt aufgesucht und wie sich dort über das Vorhaben geäußert wurde, weiß, wie weit sich der Magistrat in Person von Frau Weigel-Greilich, aber auch die Koalition insgesamt mit ihrer ursprünglichen „Tabula rasa“-Politik vom Willen der Bevölkerung abgekoppelt hatte.“

 

Inzwischen haben die Verantwortlichen in Magistrat und Koalition die überwältigende Zahl der Unterschriften offensichtlich als das verstanden, was sie ist – nämlich ein klares Votum gegen die auf unzureichenden Informationen basierende Mehrheitsentscheidung des Stadtparlaments, aber v. a. gegen die intransparente Politik der Dezernentin Weigel-Greilich, die auch für das ökologische Fiasko rund um die Abfischung des Teiches verantwortlich zeichnet.

 

Gigg+Volt fordert die Verantwortlichen daher auf, dem ersten Schritt der dreijährigen Pause der Dammsanierung den konsequenten zweiten Schritt folgen zu lassen, indem sämtliche, mit Kosten von mehreren Millionen Euro verbundene Vorhaben rund um den Schwanenteich gestoppt werden. „Ohne Dammsanierung stehen selbstverständlich auch die anderen drei Vorhaben zur Disposition. Ein Moratorium würde der Stadt die Gelegenheit geben, endlich einen Prozess zu starten, der der Komplexität des Themas und der Bedeutung des Areals gerecht wird – mit Bürgerbeteiligung, unter Einbeziehung von weiteren Experten, mit ausreichend Zeit für eine angemessene Lösungsfindung,“ führt Frank Schuchard von Gigg+Volt weiter aus.

 

Dieser Stopp aller Planungen rund um den Schwanenteich würde nach Meinung von Gigg+Volt auch dazu beitragen, die aufgeheizte Stimmung zu befrieden. „Ein solches Moratorium wäre nicht nur inhaltlich gegeben, um die richtige Lösung zu finden, sie wäre auch ein wichtiger Beitrag für die politische Kultur in dieser Stadt, die sich ja so gerne selbst als Vorreiterin für die Bürgerbeteiligung sieht. Der Schwanenteich ist der richtige Anlass und das richtige Thema, um diesem Anspruch gerecht zu werden,“ so Lutz Hiestermann.

 

Auf eine Parallelität der Ereignisse weist die Fraktion dann noch im Kontext der geplanten Betriebserweiterung von Bieber+ Marburg im Schiffenberger Forst hin, bei der 40.000 qm Wald direkt vor den Toren Gießens gefällt werden sollen. „Auch dieses Vorhaben wurde bisher von der Planungsdezernentin Weigel-Greilich mit der für sie typischen intransparenten Vorgehensweise vorangetrieben. Die Dezernentin und der Magistrat sollte sich keinen Illusionen hingeben, dass die Rodung von den Gießenerinnen und Gießenern in Zeiten der stetig wachsenden Klimakrise ohne Weiteres hingenommen werden wird. Gigg+Volt wird dieses Thema in den nächsten Monaten in den Fokus der eigenen politischen Arbeit rücken.“