Pressemitteilung der Fraktion Gigg+Volt vom 31.08.2022
Rückzug von Grothe nach Facebook-Post für Gigg+Volt unausweichlich / Wiederholung der Veranstaltung am Wochenende unverantwortlich
Seit 10 Tagen wird die Gießener Kommunalpolitik dominiert von den Vorkommnissen rund um die gewalttätige Demonstration und die damit zusammenhängende Absage eines eritreischen Fests in den Hessenhallen. Ausschlaggebend war in erster Linie die unglaubliche Stellungnahme des Grünen Stadtverordneten und ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Klaus-Dieter Grothe im Nachgang der Ausschreitungen, in der er die durch Gewalt erzwungene Absage als „Sieg der Demokratie“ feierte.
Die Fraktion Gigg+Volt hat in den vergangenen Tagen eine intensive Diskussion über die Einordnung der Vorgänge geführt.
Für die Fraktion ist es danach klar, dass ein Rückzug von Klaus-Dieter Grothe als Stadtverordneter die einzig angemessene Reaktion ist, um weiteren Schaden von der Gießener Stadtpolitik abzuwenden.
Die zentrale Kritik der Fraktion an Herrn Grothe entzündet sich nicht an seiner Rolle bei der Organisation und Durchführung der Gegendemonstration. „Die Gründe für die Durchführung einer Gegendemonstration sind für uns nachvollziehbar und vollkommen legitim, zumal natürlich auch wir alles andere als glücklich sind mit einer offensichtlichen Propagandaveranstaltung eines undemokratischen Regimes. Solche Demonstrationen sind Teil eines kritischen demokratischen Diskurses, wie er auch in unserer Stadt geführt werden kann und soll. “, so Lutz Hiestermann, Fraktionsvorsitzender von Gigg+Volt. „Auch das Engagement von Herrn Grothe wird von uns nicht kritisiert, sofern er nicht im Vorfeld Kenntnis über bevorstehende gewalttätige Auseinandersetzungen hatte.“
Ganz anders sieht es jedoch mit den Reaktionen von Herrn Grothe nach der Absage der Veranstaltung aus.
„Sein ursprünglicher Facebook-Kommentar hat schweren Schaden für die Glaubwürdigkeit v. a. der Grünen und der Koalition, aber auch der Stadtverordnetenversammlung herbeigeführt“, hält Lutz Hiestermann fest. „Er hat – ob bewusst oder im „Überschwang der Gefühle“ ist dabei egal – den Einsatz massiver Gewalt als Mittel zum Zweck legitimiert. Damit hat er eine rote Linie überschritten, die er niemals hätte überschreiten dürfen.“
Auch seine nachfolgenden Erläuterungsversuche und seine Angriffe gegen Kolleg*innen aus Magistrat und Stadtverordnetenversammlung haben nicht dazu beigetragen, seinen großen Fehler wiedergutzumachen. Es sollte Herrn Grothe sehr zu denken geben, wie wenig Unterstützung er für seine Position bisher auch aus der Koalition erfahren hat.
„Herr Grothe ist seit Jahrzehnten politisch aktiv und hätte wissen müssen, was sein Post auslösen würde. Er hätte zwingend als allererstes die Problematik der massiven Gewaltanwendung erkennen und benennen müssen. Für Gigg+Volt ist daher vollkommen klar: Wer in Deutschland im Jahre 2022 eine mit aktiver, massiver Gewalt erzwungene Absage einer gerichtlich genehmigten Veranstaltung (so sehr diese zu kritisieren ist) als Sieg der Demokratie betrachtet, der liefert die argumentative Blaupause zur Rechtfertigung zukünftiger gewalttätiger Auseinandersetzungen in dieser Stadt (und darüber hinaus). Diese Verantwortung trägt Herr Grothe – daher muss er sich von seiner Funktion als Stadtverordneter zurückziehen.“
Inzwischen werden die Posteingänge der Gießener Stadtverordneten mit Mails von Menschen eritreischer oder tigrischer Herkunft aus ganz Deutschland fast schon geflutet, in denen die Unterstützung einer der beiden Seiten Ausdruck verliehen wird und in denen die Parlamentarier aufgefordert werden, zum Konflikt am Horn von Afrika Stellung zu beziehen. Allein die in den Mails und Anschreiben verwendete Sprache verdeutlicht, wie massiv der Konflikt ist und wie scheinbar unüberwindbar die Diskrepanzen zwischen den verfeindeten Gruppen sind. In diesem Kontext hält Gigg+Volt es für unverantwortlich, am kommenden Samstag die verhinderte Veranstaltung in den Messehallen wiederholen zu lassen.
„Der durch die gewalttätigen Ausschreitungen entstandene Schaden ist bereits jetzt enorm und kann kurzfristig sicher nicht geheilt werden – auch nicht durch eine Neuauflage der Veranstaltung. Das Beharren auf der Wiederholung bedeutet jedoch, bewusst Öl ins Feuer zu gießen und in der offensichtlich sehr aufgeheizten Stimmung weitere Auseinandersetzungen in unserer Stadt in Kauf zu nehmen. Die Messegesellschaft sollte sich gut überlegen, ob sie sich mit diesem Verhalten langfristig einen Gefallen tut und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht wird. Gigg+Volt fordert den Magistrat daher auf, alles zu unternehmen, um die Durchführung der Veranstaltung rechtlich zu verhindern.“
