Bereits Anfang September 2021 hatte die Fraktion Gigg+Volt in einem Antrag den Magistrat aufgefordert, eine Teststrategie für Kita-Kinder zu entwickeln, um diese bei einer sich zuspitzenden Pandemie-Entwicklung ohne Zeitverzug umsetzen zu können. Im Sozialausschuss sah es zunächst danach aus, als würden die Koalitionsfraktionen diesen Antrag mittragen. Im folgenden Haupt- und Finanzausschuss stellten sie sich dann jedoch gegen den Antrag. Frau Weigel-Greilich zufolge sei die geforderte Teststrategie weder nötig noch umsetzbar, ohnehin sei sie in kontinuierlichem Austausch mit den Kita-Trägern. Durch den Antragsstau im Stadtparlament und die Ablehnung der Dringlichkeit des Antrags im September, wurde erst im November darüber abgestimmt. Obwohl zu dieser Zeit eine weitere Eskalation der Pandemie absehbar war, wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Knapp zwei Monate später sind die Kita-Träger nun offensichtlich so verzweifelt, dass sie über die Presse laut um Hilfe rufen. Sie fordern eine einheitliche Teststrategie und die vollständige Finanzierung von Lolli-Schnelltests. Sie verweisen dabei auch auf zahlreiche Kreiskommunen, die die Landesmittel aufstocken und so den Eltern über die Kitas kostenlose Schnelltests zur Verfügung stellen. Anstatt die offensichtliche Fehleinschätzung aus dem November einzugestehen und das eigene Handeln an die neue pandemische Situation anzupassen, versucht der Magistrat nun, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die Stadt wäre ja bereit, Tests, die „in den Kitas einheitlich und unter Aufsicht durchgeführt werden“, zu finanzieren. „Frau Weigel-Greilich möchte nun genau die Tests finanzieren, die von den Trägern abgelehnt werden, was sie und weitere Koalitionsvertreter wissen und ihrerseits als Argument gegen den Antrag von Gigg+Volt genutzt hatten“, empört sich Johannes Rippl, der den Antrag für die Fraktion Gigg+Volt eingebracht hatte. „In unserem Antrag hatten wir die Erarbeitung einer Teststrategie in Abstimmung mit den Trägern gefordert und bewusst keine weiteren Vorgaben gemacht, um dieser Abstimmung nicht vorweggreifen. Im November wurden Tests in den Kitas als Grund zur Ablehnung des Antrags genannt und heute fordert die Stadt eben jene Tests ein, wenn sie die Finanzierung übernehmen soll. Das ist mehr als absurd, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Land 50 % der Kosten für Schnelltests übernimmt, während die Tests in Kitas allein von der Stadt zu bezahlen wären.“
Anstatt jetzt die Tests für Zuhause zu finanzieren, die Träger mit einem Umsetzungs- und Kommunikationsvorschlag zu unterstützen und so schnell für mehr Sicherheit im Kita-Alltag zu sorgen, baut der Magistrat neue Hürden auf. „Die Leiter*innen der Einrichtungen sollten in dieser schwierigen Phase, in der es neben vielen anderen Dingen auch noch zu vermehrten Personalausfällen kommt, ihre Zeit nicht damit verbringen müssen, Konzepte zu erarbeiten, nach Test-Lieferanten zu suchen und der Stadt hinterherzulaufen, um die Finanzierung zu klären. All diese Dinge hätte die Stadt zentral klären können und müssen, damit die Leiter*innen auf die Vorschläge zurückgreifen und auf ihre Situation hin anpassen können,“ so Rippl weiter. „Auch nach zwei Pandemie-Jahren hat Frau Weigel-Greilich nicht gelernt, sich frühzeitig auf neue Herausforderungen im Zusammenhang mit Corona einzustellen. Wir bitten daher Herrn Oberbürgermeister Becher einzuschreiten und umgehend für die Kostenübernahme bei den Schnelltests zu sorgen. Parallel werden wir einen weiteren Antrag, der genau das fordert, auf den Weg bringen. Da eine Abstimmung darüber jedoch frühestens in der nächsten Sitzung des Stadtparlaments am 17. Februar erfolgen könnte, hoffen wir im Sinne einer erfolgreichen Pandemiebekämpfung auf ein schnellstmögliches Einlenken des Magistrats auch unabhängig von einem Parlamentsbeschluss,“ fasst Lutz Hiestermann, Fraktionsvorsitzender von Gigg+Volt, die Situation zusammen.
