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Gigg+Volt sieht Rechtssicherheit von Magistratsentschlüssen durch „Chaos“ bei der Wahl des ehrenamtlichen Magistrats gefährdet

Gigg+Volt hat im Zusammenhang mit der „chaotischen“ Wahl des ehrenamtlichen Magistrats in der Stadtverordnetenversammlung am 30. September 2021 mit dem heutigen Datum einen umfangreichen Fragenkatalog an den Stadtverordnetenvorsteher gerichtet und um dessen Beantwortung innerhalb von zwei Wochen gebeten.

 

„Die Wahl des ehrenamtlichen Magistrats mit falschen Stimmzetteln, der vollkommen fehlenden Einbeziehung des Ältestenrats bzw. des Wahlvorstands in wichtige Entscheidungsprozesse, der fehlenden Transparenz der rechtlichen Hintergründe getroffener Entscheidung sowie dem Nachrücken einer SPD-Stadtverordneten mitten im Wahlprozess werfen verschiedene grundsätzliche Fragen auf, die schnellstmöglich vom Stadtverordnetenvorsteher beantwortet werden müssen,“ so Lutz Hiestermann, Fraktionsvorsitzender von Gigg+Volt.

 

„Der gesamte, sich über mehr als anderthalb Stunden hin ziehende Wahlvorgang hatte mit einer angemessenen Durchführung einer Magistratswahl nicht im Entferntesten etwa zu tun. Stattdessen haben die Verantwortlichen weder die notwendige Professionalität noch – auf Seiten verschiedener Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender - die erforderliche Distanz zum Wahlvorgang erkennen lassen ,“ unterstützt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Schuchard die Kritik an der Wahl.

Gigg+Volt behält sich – abhängig auch von den Antworten des Magistrats – weitere Schritte vor. „Wir haben große Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl. Um ausschließen zu können, dass alle durch den neuen Magistrat getroffenen Entscheidungen zukünftig anfechtbar sind, müssen die Vorgänge geklärt und Rechtssicherheit hergestellt werden.“, so Schuchard. Unabhängig davon sieht Gigg+Volt aber die zwingende Notwendigkeit einer Professionalisierung de r parlamentarischen Arbeit. „Der öffentliche Eindruck, den die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Sitzung am 30. September hinterlassen hat, ist verheerend und darf sich so auf keinen Fall wiederholen“, so Lutz Hiestermann. „Alle hierfür Verantwortlichen müssen

dringend daran arbeiten, dem Anspruch einer Universitätsstadt gerecht zu werden.“