Am Donnerstagabend vergangener Woche wurde die Fraktion Gigg+Volt vom Verhandlungsführer der Gießener Grünen, Alexander Wright, telefonisch davon in Kenntnis gesetzt, dass sich die Sondierungsgruppe der Grünen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Gießener Linken ausgesprochen habe. Eine Begründung für diese Entscheidung wurde von Herrn Wright nicht gegeben. Gegenüber der Presse wurde dann die Entscheidung für die Linken u.a. damit begründet, dass mit Gigg kein Wachstum in der Stadt möglich sei.
Wir sind inzwischen auch von Seiten der Öffentlichkeit mehrfach auf diese offensichtlich für einige Bürgerinnen und Bürger überraschende Entscheidung der Grünen angesprochen wurden. Gigg+Volt sieht daher die Notwendigkeit einer öffentlichen Stellungnahme bzw. Klarstellung des Sachverhalts. Zunächst einmal möchten wir uns bei den Grünen und der SPD für die sehr sachlich geführten Sondierungsgespräche bedanken. Die Entscheidung der Grünen für die Linken ist selbstverständlich legitim
und unter Berücksichtigung der dargestellten inhaltlichen Überschneidungen (z.B. bei sozialen Themen) nachvollziehbar – wir haben daher Herrn Wright unmittelbar viel Erfolg bei den anstehenden Verhandlungen gewünscht.
Wichtig ist es Gigg+Volt jedoch klarzustellen, dass die Aussage von Herrn Wright, dass es mit Gigg kein Wachstum in Gießen geben könne, nicht korrekt ist. Zudem zeigt sich die Fraktion sehr verwundert darüber, dass sie trotz des von Herrn Wright formulierten neuen wertschätzenden Stil s erst aus der Presse und nicht im persönlichen Gespräch von dieser zudem noch falschen Begründung erfahren hat.
Richtig ist vielmehr: Gigg hat in den beiden Sondierungsgesprächen darauf hingewiesen, dass dem Aspekt der angestrebten Klimaneutralität bei der Stadtentwicklung immer hohe Priorität beigemessen werden muss und daher z. B. bei Baumaßnahmen unbedingt auf Frisch - und Kaltluftschneisen zu achten ist. Im Hinblick auf Stadtentwicklung dürfe es nach Ansicht von Gigg+Volt ein „Weiter so“ mit einem einseitigen Fokus auf Nachverdichtung ohne gleichzeitige Entwicklung der Lebens - und Aufenthaltsqualität in Gießen nicht geben. Gigg hat zudem sehr wohl die Notwendigkeit betont, weiteren Wohnraum v. a. für sozial schwache Bürger*innen zu schaffen, was in den vergangenen Jahren auch in Gießen zugunsten einer investorenfreundlichen Stadtentwicklung sträflich vernachlässigt wurde und worauf seitens Gigg auch im Wahlkampf deutlich hingewiesen wurde . Allerdings sollte eine Erschließung bisher unversiegelter Flächen nach Ansicht von Gigg erst die letzte Option sein, wenn die Schließung von Baulücken und das Aufstocken innerstädtischer Gebäude ausgereizt sind. Gigg hat zudem im zweiten Sondierungsgespräch explizit darauf verwiesen, dass mit dem Gail’schen Gelände jetzt ein großes Areal gemäß den Vorgaben der Klimaneutralitätsverpflichtung bis 2035 entwickelt werden müsse. Gigg+Volt sieht es als seine vordringliche Aufgabe der kommenden Legislaturperiode an, das Thema klimaneutralitätsgerechte Stadtentwicklung gerade auch im Kontext eines modernen Wirtschafts - und Wachstumverständnisses in den Fokus der politischen Diskussion in Gießen zu bringen. Klar ist für Gigg+Volt, dass jegliches Wachstum – sei es im Kontext von Wohnungs - oder Gewerbe bau, oder bei der Entwicklung
von Gewerbegebieten – zwingend mit dem Ziel 2035Null vereinbar sein muss. Genau dies wurde im Sondierungsgespräch mit Grünen und SPD auch artikuliert.
Der Fraktionsvorsitzende Lutz Hiestermann fasst zusammen: „Die Fraktion Gigg+Volt freut sich auf die parlamentarische Arbeit der kommenden fünf Jahre. Wir werden unsere Energie und unser Wissen dafür einsetzen, Veränderungen gerade bei der Stadtentwicklung unter Berücksichtigung der Verpflichtung zur Klimaneutralität , einer deutlich erweiterten Bürgerbeteiligung und der sozialen Gerechtigkeit voranzutreiben. Sofern sich die damit einhergehende erforderliche Veränderungsbereitschaft auch in der Regierungsarbeit manifestiert, werden wir jede ernstgemeinte Einladung zur Zusammenarbeit mit der kommenden Koalition gerne annehmen.
